Rathausplatz, Foto: R. Brunner

Stadtnachricht

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Arbeitsbesuch von Thorsten Frei, MdB


Auf seiner Tour durch die 25 Städte des Landkreises nutzte der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei die Gelegenheit, sich in großer Runde mit Oberbürgermeister Erik Pauly, Bürgermeister Graf, mit Amtsleitern und Gemeinderäten über die aktuellen Herausforderungen seiner Heimatstadt Donaueschingen zu informieren.  Oberbürgermeister Pauly lobte die mustergültige Zusammenarbeit mit seinem Amtsvorgänger, der die Stadt nun als Vertreter des Bundestages noch weitreichender unterstütze.
Mit dem Berliner Abgeordneten wurde daher rege über vielseitige Themen wie Grundsteuerneuordnung, Elektromobilität, CO² Besteuerung, Länderfinanzausgleich und Kindergartenbeitragsfreiheit diskutiert. Die Anstoßfinanzierung der Digitalisierung von Schulen sehe man auf Bundesebene kritisch, da diese aus Erfahrung nicht ausreiche, so Thorsten Frei, MdB. Ein wichtiges Thema war auch der Wohnungsbau: „Auch wenn die Schaffung von neuem Wohnraum höchste Priorität besitze, sehe er als Hüter des Grundgesetzes in der Enteignung kein adäquates Mittel“ konstatierte Frei.
Mit der Bitte, den Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser durch Bereitstellung weiterer Bundesmittel über das Jahr 2020 hinaus zu sichern, wandte sich Huber Romer, Amtsleiter Bildung und Soziales, direkt an den Bundestagsabgeordneten. Dieser nahm das Anliegen auf und versprach, sich in dieser Sache an den zuständigen Haushaltspolitiker in Berlin zu wenden. Die Stadt habe bewiesen, dass das Interesse am Mehrgenerationenhaus groß sei. Er gehe davon aus, dass die finanzielle Förderung durch den Bund fortgeführt werde, erwiderte Thorsten Frei, MdB.

 

OB Pauly resümierte zufrieden, dass die Interessen der Stadt mit dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei in Berlin bestens vertreten seien. Im Anschluss fand ein Rundgang über das Konversionsgelände statt, mit Besichtigung sanierter Mehrfamilienhäuser, des neuen Baugebiets und der Baustelle der neuen Kindertagesstätte.

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