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Allgemeine geschäftsbedingungen

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Donaueschingen, Stand März 2016

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Donaueschingen und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt,
es sei denn, die Stadt Donaueschingen hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von der Stadt Donaueschingen stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung schriftlich, mündlich, online über ein Formular auf der Webseite oder per Email an die Stadt Donaueschingen absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Bei Online-Bestellungen über das Bestell-Formular erhält der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Webseite wird die Stadt Donaueschingen den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit der Stadt Donaueschingen kommt zustande, wenn die Stadt Donaueschingen dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die Stadt Donaueschingen gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann die Stadt Donaueschingen das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.

§ 3 Lieferung
(1) Die Stadt Donaueschingen wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Die Stadt Donaueschingen ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Stadt Donaueschingen dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Stadt Donaueschingen.

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Die Stadt Donaueschingen akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Stadt Donaueschingen berechtigt, Verzugszinsen iHv
5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von der Stadt Donaueschingen, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Stadt Donaueschingen anerkannt sind.

§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Stadtverwaltung Donaueschingen
Amt Kultur, Tourismus und Marketing
Karlstraße 58
78166 Donaueschingen
Telefon: 0771 857-221
Fax: 0771 857-228
E-Mail: tourist.info@donaueschingen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausführung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standortlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf Ihres Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

§ 7 Gewährleistung
(1) Die Stadt Donaueschingen wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (bei gebrauchter Ware von einem Jahr) gemäß nach folgenden Absätzen einstehen.
(2) Liegt ein von der Stadt Donaueschingen zu vertretender Mangel vor, kann der Kunde nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung eine mangelfreie Sache verlangen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die Stadt Donaueschingen hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Stadt Donaueschingen zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen, eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 8 Datenschutz
(1) Die Stadt Donaueschingen verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte mit.
(2) Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
(3) Die Stadt Donaueschingen gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.

§ 9 Haftung
Eine Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 10 Onlinehandel: Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Zum 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen über die Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beigelegt werden. Die Plattform wird durch die EU-Kommission bereitgestellt und ist unter dem Link: ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Die anzugebende E-Mailadresse lautet tourist.info@donaueschingen.de.

§ 11 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.


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