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Amtliche Bekanntmachung

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 28. Mai 2003 in der Fassung vom 26. November 2019


Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen am 26. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

§ 3a

Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Der Oberbürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37 a Abs. 1 und 2 GemO.

Für Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und sonstiger gemeinderätlicher Gremien gelten diese Regelungen entsprechend.

§ 2

§ 6 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst:

3.      Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.

§ 3

§ 7 Nr. 1 wird nach Nr. 1.11. wie folgt ergänzt:

            1.12.    Behandlung von Kommunalpetitionen

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Donaueschingen, 08.02.2021

gez. Erik Pauly
Oberbürgermeister

HINWEIS:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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