Veränderungssperre im künftigen Bebauungsplangebiet "neue Wolterdinger Straße"

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S a t z u n g
der Stadt Donaueschingen
über die Veränderungssperre im künftigen
Bebauungsplangebiet „Neue Wolterdinger Straße“
 
Gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. 698), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), hat der Gemeinderat am 23. Juli 2019 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neue Wolterdinger Straße“ in Donaueschingen wird eine Veränderungssperre angeordnet.
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Neue Wolterdinger Straße“ und ergibt sich aus der Abgrenzung im zeichnerischen Teil (Stand: 24.06.2019), der als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.
 
§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)  Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
  • 1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  • 2.    keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grund­stücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.

(2)  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3)  ln Anwendung von § 14 Absatz 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Stadt Donaueschingen als Baugenehmigungsbehörde.
 
§ 4 Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Ausgefertigt:
 
Donaueschingen, 29.07.2019.
 
gez.
Erik Pauly
Oberbürgermeister
 

Hinweise über die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches bei der Aufstellung der Satzung ist in dem in § 215 Abs. 1 BauGB bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist.


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