Landesregierung beschließt folgende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des Corona-​​​Virus gilt fol­gen­de Rechts­ver­ord­nung über in­fek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men der Lan­des­re­gie­rung Baden-​​​Würt­tem­berg:

Link zur aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung

Die wichtigsten Maßnahmen der Corona-Verordnung im Kurzüberblick:


Zusammenkünfte und Menschenansammlungen

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet.
  • Im privaten Raum dürfen bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen.
  • Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.
  • Mindestens 1,50 Meter Abstand zu Mitmenschen beim Einkaufen, der Arbeit usw. einhalten.

Maskenpflicht

  • Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen und in Läden und Einkaufszentren eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet.
​​Einzelhandel und Öffnung weiterer Betriebe und Einrichtungen
  • In Baden-Württemberg dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt. Sie haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden, ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

    Es gilt weiterhin die Richtgröße , dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur eine Person (einschließlich Personal) im Laden aufhalten soll.

    Link zur Corona-Verordnung Einzelhandel
  • Unter Hygieneauflagen und mit Mundschutz dürfen Friseurbetriebe und Fußpflegestudios wieder öffnen.
  • Seit dem 11. Mai dürfen unter Auflagen und unter Einhaltung von Hygienevorschriften Sonnenstudios und körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure wieder angeboten werden. Dazu zählen auch: Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios sowie Tattoo – und Piercingstudios.

    Verordnung in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen
  • Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren.
  • Seit Mittwoch, 6. Mai sind unter Auflagen auch wieder Spielplätze geöffnet. Die Nutzung der Spielplätze darf vorerst nur von Kindern in Begleitung einer Aufsichtsperson erfolgen. In diesem Zusammenhang gilt es auch weiterhin, die Abstandsregeln von mindestens 1,5 Metern einzuhalten sowie entsprechende Hygienemaßnahmen zu ergreifen.
  • Zoos und Tierparks haben wieder geöffnet
  • Seit dem 6. Mai dürfen Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, Ausstellungen und Galerien wieder öffnen.

    Die Fürstlich Fürstenbergischen Sammlungen haben zu den gewohnten Öffnungszeiten wieder geöffnet.

    Das Kinder – und Jugendmuseum wird ab 16. Juni wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten öffnen.
    Es haben insgesamt maximal 30 Besucher gleichzeitig Zutritt und es gelten die allgemein üblichen Abstands- und Hygieneregeln.

    Das Museum Art.Plus ist ab Freitag, 3. Juli wieder für Besucher zugänglich. 

    Im Zunft-Museum wird aufgrund der räumlichen Gegebenheiten eine Einhaltung der Hygienevorschriften nicht möglich sein, deshalb ist dieses bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
  • Spielhallen und ähnliches dürfen wieder öffnen.

    Verordnung für Vergnügungsstätten

Freizeit & Sport

  • Öffentliche und private Sportanlagen dürfen ausschließlich zu Trainings- und Übungszwecken genutzt werden, sofern die in der Corona-Verordnung für Sportstätten genannten Regeln, insbesondere auch die maximale Gruppengröße von 10 Personen und die durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet ist.

    Sport im öffentlichen Raum ist aufgrund des gültigen Kontaktverbotes nach wie vor untersagt.

    Verordnung des Kultus- und Sozialministeriums über Sportstätten
  • Öffentliche Bolzplätze dürfen wieder benutzt werden.
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder. Seit dem 2. Juni ist die Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen, geplant. Ab dem 6. Juni ist unter strengen Hygiene-Auflagen die Öffnung für den Publikumsverkehr wieder gestattet. Die Donaueschinger Freibäder werden aller Voraussicht nach frühestens Ende Juni öffnen.
  • Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen seit dem 2. Juni 2020 unter Auflagen wieder öffnen.
  • Auch der Minigolfplatz im Schlosspark ist wieder geöffnet.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich wie Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen wieder öffnen.  Die Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume ist unter Auflagen seit dem 29. Mai wieder erlaubt.
  • Fahr – und Flugschulen:
    Seit dem 11. Mai dürfen auch Fahr – und Flugschulen ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Luftsport:
    Seit dem 11. Mai ist Luftsport wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.

Gastronomie

  • Speisegaststätten haben seit dem 18. Mai unter Auflagen wieder geöffnet.
  • Seit dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.

    Verordnung in Gaststätten

Der Betrieb folgender Einrichtungen ist für den Publikumsverkehr untersagt

  • ​​​​​Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr

Bildungseinrichtungen

  • Bereits beschlossen war die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs an den allgemeinbildenden Schulen. So starteten in der ersten Phase ab dem 4. Mai 2020 am Fürstenberg-​Gymnasium, der Realschule, der Eichendorffschule und der Heinrich-​Feurstein-Schule zunächst die Klassen, die in diesem oder im nächsten Schuljahr die Abschlussprüfung ablegen. Seit dem 18. Mai findet auch wieder der Unterricht für die 4. Klassenstufe statt.
  • In einem zweiten Schritt nach den Pfingstferien, also ab dem 15. Juni 2020, werden auch die Schülerinnen und Schüler der anderen Klassenstufen an den Grundschulen und den Grundstufen der SBBZ in einem rollierenden System in den Präsenzunterricht einbezogen.  Auch an den Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen und SBBZ werden die Klassenstufen nach den Pfingstferien rollierend unterrichtet, um alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Eine Ausnahme gilt für die Jahrgänge, die bereits am 4. Mai gestartet sind und in diesem oder im nächsten Jahr vor dem Abschluss stehen. Sie bleiben dauerhaft in der Präsenz.
  • Bis zum Ablauf des 15.06.2020 ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschulförderklassen, Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten untersagt, soweit nicht eine Notbetreuung betrieben wird.
  • Erweiterte Notbetreuung:
    Die erweiterte Notbetreuung gilt ab dem 27. April 2020 für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

    Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.
  • Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.
  • Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes sowie privaten Hochschulen bleibt bis zum 5. Juni ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
  • Seit Montag, 11.05.2020 findet an der Musikschule Donaueschingen Einzelunterricht für Streichinstrumente, Zupfinstrumente, Tasteninstrumente und Schlaginstrumente statt. Die Musikschule hat den Unterricht für Bläser und Sänger sowie für Kleingruppen seit Montag 25.05.2020 wiederaufgenommen. Im Bereich Musikalische Früherziehung wird ein Start (vorerst nur in der Musikschule) nach den Pfingstferien angestrebt.
  • Auch die Abteilung Kunstschule wird den Unterrichtsbetrieb unter speziellen Vorkehrungen wieder ab 15. Juni aufnehmen.

    Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Lockerung Besuchsverbote in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen

  • Ab dem 18. Mai sind Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen unter Auflagen wieder erlaubt.
  • Die Zahl der Besucher im Krankenhaus ist auf einen Besucher pro Tag und Patient beschränkt.
  • In Pflegeheimen ist pro Bewohnerin und Bewohner pro Tag grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird dabei auf zwei Personen beschränkt. Ausnahmen von den vorgenannten Einschränkungen sind insbesondere für nahestehende Personen im Rahmen der Sterbebegleitung vorgesehen.
  • Besuchswünsche in Pflegeheimen sollen bei der Einrichtung vorab angemeldet werden.
  • Die in vielen Bereichen der Öffentlichkeit üblichen Schutzmaßnahmen wie Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das Einhalten des Mindestabstands sowie die hygienische Händedesinfektion sind einzuhalten.

Einreise, Durchreise, Reisewarnung

  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt.
  • Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  • Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Dies gilt bis auf weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020.

Veranstaltungen

  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen seit dem 1. Juni mit bis zu 99 Teilnehmenden wieder stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 99 Teilnehmende wieder öffnen. 

    Corona-Verordnung für Veranstaltungen
  • Feiern in privaten Räumen wie Geburtstage, Hochzeiten und Taufen sind voraussichtlich ab 10. Juni mit bis zu 20 Personen erlaubt. Bei Familienmitgliedern gibt es gemäß den Ausnahmen in der Corona-Verordnung (§3, Absat 2) keine Begrenzung.
  • Voraussichtlich ab dem 10. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu 99 Teilnehmenden stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
    Hier müssen die üblichen Hygienekonzepte für Gaststätten angewendet werden.

    Hygienevorschriften für Gaststätten
  • Versammlungen zur Religionsausübung können wieder stattfinden. Das bedeutet, dass unter Auflagen und mit Einhaltung der Hygienevorschriften wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen gefeiert werden dürfen. Bei der Durchführung müssen Infektionsrisiken so weit wie möglich reduziert werden. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person ist einzuhalten. Körperkontakte und die Verwendung von Gegenständen, die von mehreren Personen verwendet werden sind so weit wie möglich zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-​Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Bei religiösen Veranstaltungen unter freiem Himmel soll die Gesamtzahl von 100 Teilnehmenden nicht überschritten werden.

    Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

    Hygienevorschriften
  • Großveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt. Wie etwa Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste und Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

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