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Corona-Virus, Foto: Naeblys, iStock

Allgemeinverfügung Landkreis schwarzwald-baar

Landkreis erlässt Allgemeinverfügung
Landkreis überschreitet 50er Inzidenz-Grenze

Am Donnerstag, 15. Oktober, hat der Schwarzwald-Baar-Kreis den Grenzwert der Sieben-Tage-Quote von 50 auf 100.000 Einwohner (Inzidenz) überschritten. Mit der Überschreitung dieses Grenzwertes ist das Landratsamt dafür zuständig, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu ergreifen. Vom Landratsamt wurde deshalb eine Allgemeinverfügung erlassen, die weitere Einschränkungen zum Inhalt hat.

Die Allgemeinverfügung ist für alle Städte und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis verbindlich und tritt am Freitag, 16. Oktober 2020 in Kraft.

Die durch die Städte und Gemeinden erlassenen Allgemeinverfügungen (Überschreitung der Inzidenzzahl von 35 auf 100.000 Einwohner) ruhen, bis der Wert über einen Zeitraum von sieben Tagen in Folge wieder unter die 50er Inzidenz-Grenze sinkt und treten dann wieder in Kraft.

Die Allgemeinverfügung beinhaltet folgende Regelungen:

  • Die Durchführung von Feiern im öffentlichen Raum mit mehr als 10 Teilnehmenden wird untersagt.
  • Die Durchführung von Feiern im privaten Raum mit mehr als 10 Teilnehmenden wird untersagt. Die Teilnehmer dürfen darüber hinaus höchstens zwei Hausständen angehören.
  • Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen aller Art (insbesondere Sportveranstaltungen) wird auf 100 Personen begrenzt. Unberührt davon bleiben:

    -  die Regelungen in der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung (Corona-  Verordnung Sport-CoronaVO Sport) vom 23.10.2020

    die Regelungen der Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen vom 15.10.2020.
  • Bei Veranstaltungen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, außer an fest zugewiesenen Sitzplätzen mit 1,5 Metern Abstand.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum werden auf 10 Personen beschränkt.
  • Ausgenommen von den Untersagungen in Ziffer 1 bis 4 sind Feiern, Veranstaltungen und Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich 
    •    in gerader Linie verwandt sind, 
    •    Geschwister und deren Nachkommen sind 
    •    dem eigenen Haushalt angehören, 
    einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Weitere Ausnahmen der Regelungen der Ziffern 1 bis 4 erteilt das Landratsamt aus wichtigem Grund im Einzelfall.
  • Ausgenommen von den Untersagungen in Ziffer 3 und 4 sind Veranstaltungen und Ansammlungen, wenn diese ausschließlich der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • Auf allen Wochenmärkten und sonstigen Märkten sowie an Außenverkaufsständen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
  • Für Gastronomiebetriebe wird verbindlich eine Sperrstunde um 23 Uhr erlassen.

Link zur Allgemeinverfügung des Landkreises Schwarzwald-Baar

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Allgemeinverfügung

Zusätzlich wird ab sofort eine Hotline beim Landratsamt für Fragen zur Allgemeinverfügung geschalten:

Telefonnummer: 07721 913 7670

Die Hotline ist montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 11:30 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 11:30 Uhr und von 14 bis 17:30 Uhr und freitags von 8 bis 11:30 Uhr erreichbar. Per E-​Mail: ordnungsamt@lrasbk.de.


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