hilfeleistungen für die wirtschaft

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021. Das Programm wird nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und die Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen, Soloselbstständige und die besonders betroffene Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz antragsberechtigt

• mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
• oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zudem können Unternehmen, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder an beiden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten November und Dezember 2019 erlitten haben und keine außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) erhalten, eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den oder die entsprechenden, vom Umsatzrückgang in dieser Höhe betroffenen Monate (November und/oder Dezember) beantragen. Die maximale Förderung beträgt 200.000 Euro pro Monat unter Beachtung aller einschlägigen EU- beihilferechtlichen Obergrenzen und Vorgaben. Erstattet werden fortlaufende fixe Betriebskosten, die Berechnung der Zuschusshöhe erfolgt in Abhängigkeit von der Umsatzentwicklung des jeweiligen Fördermonats im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019. Erstattet werden

• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
• 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Link Überbrückungshilfe für Unternehmen

Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz) einen Verdienstausfall ersetzt. Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben in der Regel einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Die anordnende Behörde ist hierbei Ansprechpartner (Gesundheitsamt).
 
Gesetzestext:

• Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Muss ein Unternehmen aufgrund der Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und kommt es dadurch zu Entgeltausfällen, können Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich vom Arbeitgeber beantragt. Die Beantragung erfolgt über die zuständige Arbeitsagentur.
 
Anträge auf Kurzarbeitergeld können nur von Unternehmen gestellt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind (statt wie bisher ein Drittel). Neu einbezogen in den Kreis der Anspruchsberechtigten werden jetzt auch Leiharbeitnehmer. Zudem soll die bislang geltende Vorschrift gelockert werden, dass Arbeitszeitkonten geleert werden müssen bzw. den lt. Betriebsvereinbarung zulässigen Negativsaldo aufweisen müssen.

Aktuelle und weitere Informationen zur Beantragung erhalten Sie unter nachfolgenden Links:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Agentur für Arbeit

Die Bundesregierung hat sich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket geeinigt, dieses soll Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Das Paket beruht auf vier Säulen:

Kurzarbeitergeld flexibilisieren:
unter anderem erleichterte Zulassungsvoraussetzungen, zielgerichtete Anpassung der Kurzarbeiterregelung

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen:
unter anderem Möglichkeit von Steuerstundungen, Vorauszahlungen leichter anpassen, auf Vollstreckungsmaßnahmen/ Säumniszuschläge wird verzichtet
Antragsformular

Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen:

• Erhöhung der Risikoübernahmen auf bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € beim KfW-Unternehmerkredit und beim ERP-Gründerkredit-Universell 
  Link zur KfW-Bank
• Die Umsatzgrenze für Unternehmen beim Programm für größere Unternehmen wird von 2 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht. Ebenfalls erhöht sich die Risikoübernahme auf bis zu 70 %.
• Bürgschaften: Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Innerhalb von drei Tagen können eigenständige Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € getroffen werden. Die Betriebsmittelobergrenze am Gesamtobligo wird von 35 % auf 50 % erhöht. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaften um 10 %.
  Link zur Seite der Deutschen Bürgschaftsbanken
• Des Weiteren sind noch weitere KfW-Sonderprogramme geplant.

Stärkung des Europäischen Zusammenhalts
unter anderem Bereitstellung von Liquidität für Banken
Link zum Bundesfinanzministerium
 
Weitere Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat:

• Hilfen für große Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  Der Wirtschaftsstabilisierungsfond richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Auch dient der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Refinanzierung der bereits beschlossenen KfW-Sonderprogramme. Der Fonds zielt auf die Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und auf die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen. Denn deren Bestandsgefährdung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt. Der Fond ermöglicht dem Bund, sich direkt an Unternehmen zu beteiligen. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.
  
  Zugang zum Fonds erhalten Unternehmen, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen, Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro erzielen und mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt beschäftigen. Zudem können auch kleinere Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht Liquiditätsgarantien, Kapitalmaßnahmen und die Refinanzierung als Stabilisierungsinstrumente vor.
• Corona-Schutzschild

Zu den Förderinstrumenten:

• Die Antragsfrist für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Das Beteiligungsprogramm ist für Start-up Unternehmen, oder etablierte Unternehmen mit maximal 75 Mio. Euro Jahresumsatz.
  Folgender Link führt zu allen Fördermöglichkeiten durch die L-Bank.
  
  Link zur Seite der L-Bank
• Bürgschaftsbank Baden-Württemberg
• Die Antragsfrist wurde bis 24.02.2021 verlängert. Antragsberechtigte sind Unternehmen und Selbstständige aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes. Mit dem Tilgungszuschuss wird einmalig die Hälfte der Jahrestilgungsrate 2020 des antragstellenden Unternehmens mit einem Satz von 80 Prozent (das heißt: 40 Prozent der Jahrestilgungsrate) gefördert. Förderfähig sind dabei die nach den Regeltilgungsplänen im Jahr 2020 anfallenden Tilgungsraten frühestens ab Bewilligung von Krediten. Das dem Kreditvertrag zugrundeliegende Realgeschäft muss vor dem 11. März 2020 erfolgt sein. Die maximale Förderung beträgt 150.000,- Euro je Antragsteller.
  
  Link zum Landesförderprogramm Tilgungszuschuss Corona
  

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat eine weitere Stabilisierungshilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt. Es handelt sich um einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen, die ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt werden, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.
 
Gefördert werden bis zu
3.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Betriebe sowie
2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragsberechtigten Betriebe.
 
Weitere Informationen erhalten Sie hier:

• Link zum Förderprogramm

Beim Finanzamt kann ein Antrag auf zinslose Stundung für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer gestellt werden.

Außerdem kann ein Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.
 
Antragsformular

Hier finden Sie zudem eine Übersicht über Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Steuerliche Hilfen im Überblick

Wasser-/Abwassergebühren:
Bei den Verbrauchsgebühren rechnet die Stadt konkret das ab, was durch den Gewerbebetrieb an Leistungen von der Stadt eingefordert wurde. Wenn eine bestimmte Menge an Wasser verbraucht wird, wird nur diese abgerechnet. Das bedeutet, dass die absolute Höhe der Gebühren sinken wird, wenn die Betriebsauslastung weniger Trinkwasser erfordert. Gleiches gilt für die Abwassergebühr. Die Stadt erhebt unterjährig Vorauszahlungen, sollte Ihr Wasser-/Abwasserverbrauch niedriger ausfallen, können Sie bei der Stadt unter Angabe von Gründen eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen.

Gewerbesteuer:
Bei der Gewerbesteuer wird der Gewerbeertrag (ca. Gewinn) des Betriebs besteuert. Fällt dieser niedriger aus, muss weniger Gewerbesteuer bezahlt werden. Sie können bei der Stadt ebenfalls die Herabsetzung der Vorauszahlungen unter Angabe von Gründen beantragen. Sollten Sie dies bereits beim Finanzamt beantragt haben, leitet das zuständige Finanzamt die Informationen an die Stadt weiter.

Stundung, Erlass:
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, zu einem gewissen Zeitpunkt etwaige öffentliche Abgaben (Verbrauchsgebühren, Grundsteuer, Gewerbesteuer) zu bezahlen, haben Sie die Möglichkeit bei der Stadtkasse eine Stundung der öffentlichen Abgaben zu beantragen. Hier müssten Sie sich mit der Stadtkasse:
Telefon 0771/857-140 oder -141, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de und 
margit.daniels@donaueschingen.de in Verbindung setzen.

Ein Erlass von öffentlichen Abgaben kann unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls gewährt werden. Die Voraussetzungen dazu sind verhältnismäßig streng. Hier müssten Sie unter anderem die persönliche wirtschaftliche Lage bzw. die wirtschaftliche Lage Ihres Unternehmens objektiv (beispielsweise Geschäftsbücher) darlegen. Die genauen Voraussetzungen dazu würden Sie von unserer Stadtkasse (Tel. 0771/857-140, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de) erfahren.

Hinweis: Die Bearbeitungszeit kann sich aufgrund der aktuellen Situation eventuell verlängern. Während dieser Zeit werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt.