hilfeleistungen für die wirtschaft

Link zum Leitfaden der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Hier sind die wichtigsten Informationen zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie dargestellt.

• Leitfaden

Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz) einen Verdienstausfall ersetzt. Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben in der Regel einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Die anordnende Behörde ist hierbei Ansprechpartner (Gesundheitsamt).
 
Gesetzestext:

• Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Muss ein Unternehmen aufgrund der Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und kommt es dadurch zu Entgeltausfällen, können Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich vom Arbeitgeber beantragt. Die Beantragung erfolgt über die zuständige Arbeitsagentur.
 
Anträge auf Kurzarbeitergeld können nur von Unternehmen gestellt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind (statt wie bisher ein Drittel). Neu einbezogen in den Kreis der Anspruchsberechtigten werden jetzt auch Leiharbeitnehmer. Zudem soll die bislang geltende Vorschrift gelockert werden, dass Arbeitszeitkonten geleert werden müssen bzw. den lt. Betriebsvereinbarung zulässigen Negativsaldo aufweisen müssen.

Aktuelle und weitere Informationen zur Beantragung erhalten Sie unter nachfolgenden Links:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Agentur für Arbeit

Seit dem 01.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 entfällt für einen Neuantrag auf Grundsicherung für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Die Vermögensprüfung wird dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
 
Zuständig ist im Schwarzwald-Baar-Kreis das Jobcenter.
Die Telefonnummer lautet: 07721 209777.

Auf der Homepage sind auch bereits die Infos und FAQs (explizit in Bezug auf die Corona Regelungen) eingestellt. Hier kann auch der Antrag heruntergeladen werden, sowie ein Erklär-Video angeschaut werden:

• Link zur Internetseite der Arbeitsagentur

Anträge sollen am besten eingescannt als PDF an folgende E-Mailadresse jobcenter-schwarzwald-baar-kreis@jobcenter-ge.de geschickt werden.

Es ist auch möglich den Antrag per Post einzureichen oder bei der Außenstelle in Donaueschingen einzuwerfen. Dies dauert dann aber deutlich länger, zumal wohl auch die schriftlich eingereichten Dokumente alle digitalisiert werden.

Die Bundesregierung hat sich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket geeinigt, dieses soll Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Das Paket beruht auf vier Säulen:

Kurzarbeitergeld flexibilisieren:
unter anderem erleichterte Zulassungsvoraussetzungen, zielgerichtete Anpassung der Kurzarbeiterregelung

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen:
unter anderem Möglichkeit von Steuerstundungen, Vorauszahlungen leichter anpassen, auf Vollstreckungsmaßnahmen/ Säumniszuschläge wird verzichtet
Antragsformular

Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen:

• Erhöhung der Risikoübernahmen auf bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € beim KfW-Unternehmerkredit und beim ERP-Gründerkredit-Universell 
  Link zur KfW-Bank
• Die Umsatzgrenze für Unternehmen beim Programm für größere Unternehmen wird von 2 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht. Ebenfalls erhöht sich die Risikoübernahme auf bis zu 70 %.
• Bürgschaften: Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Innerhalb von drei Tagen können eigenständige Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € getroffen werden. Die Betriebsmittelobergrenze am Gesamtobligo wird von 35 % auf 50 % erhöht. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaften um 10 %.
  Link zur Seite der Deutschen Bürgschaftsbanken
• Des Weiteren sind noch weitere KfW-Sonderprogramme geplant.

Stärkung des Europäischen Zusammenhalts
unter anderem Bereitstellung von Liquidität für Banken
Link zum Bundesfinanzministerium
 
Weitere Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat:

• „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
  Die Soforthilfe ist ein Programm für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe.
  - Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
  - Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten
• Hilfen für große Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  Der Wirtschaftsstabilisierungsfond richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Auch dient der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Refinanzierung der bereits beschlossenen KfW-Sonderprogramme. Der Fonds zielt auf die Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und auf die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen. Denn deren Bestandsgefährdung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt. Der Fond ermöglicht dem Bund, sich direkt an Unternehmen zu beteiligen. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.
  
  Zugang zum Fonds erhalten Unternehmen, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen, Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro erzielen und mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt beschäftigen. Zudem können auch kleinere Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht Liquiditätsgarantien, Kapitalmaßnahmen und die Refinanzierung als Stabilisierungsinstrumente vor.
• Corona-Schutzschild

Zu den Förderinstrumenten:

• L-Bank
• Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, können finanzielle Soforthilfemaßnahmen bei den zuständigen Kammern beantragen:
9.000 € für drei Monate für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
15.000 € für drei Monate für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
30.000 € für drei Monate für Betriebe bis 50 Mitarbeiter
(Die Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.)

Seit dem 09.04.2020 sind die Landes- und Bundesförderung fusioniert.
Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigten greift die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten die Soforthilfe des Landes.

Für die beiden Antragsvarianten gibt es jeweils ein eigenes Antragsformular. Die Antragsformulare stehen zusammen mit weiteren Erläuterungen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit.
 
Anträge auf Soforthilfe können ausschließlich und damit bürokratiearm in einem vollelektronischen Prozess online gestellt werden. Die Prüfung der eingehenden Anträge erfolgen über die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.

Hier der Link:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Beim Finanzamt kann ein Antrag auf zinslose Stundung für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer gestellt werden.

Außerdem kann ein Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.
 
Antragsformular

Hier finden Sie zudem eine Übersicht über Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Steuerliche Hilfen im Überblick

Wasser-/Abwassergebühren:
Bei den Verbrauchsgebühren rechnet die Stadt konkret das ab, was durch den Gewerbebetrieb an Leistungen von der Stadt eingefordert wurde. Wenn eine bestimmte Menge an Wasser verbraucht wird, wird nur diese abgerechnet. Das bedeutet, dass die absolute Höhe der Gebühren sinken wird, wenn die Betriebsauslastung weniger Trinkwasser erfordert. Gleiches gilt für die Abwassergebühr. Die Stadt erhebt unterjährig Vorauszahlungen, sollte Ihr Wasser-/Abwasserverbrauch niedriger ausfallen, können Sie bei der Stadt unter Angabe von Gründen eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen.

Gewerbesteuer:
Bei der Gewerbesteuer wird der Gewerbeertrag (ca. Gewinn) des Betriebs besteuert. Fällt dieser niedriger aus, muss weniger Gewerbesteuer bezahlt werden. Sie können bei der Stadt ebenfalls die Herabsetzung der Vorauszahlungen unter Angabe von Gründen beantragen. Sollten Sie dies bereits beim Finanzamt beantragt haben, leitet das zuständige Finanzamt die Informationen an die Stadt weiter.

Stundung, Erlass:
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, zu einem gewissen Zeitpunkt etwaige öffentliche Abgaben (Verbrauchsgebühren, Grundsteuer, Gewerbesteuer) zu bezahlen, haben Sie die Möglichkeit bei der Stadtkasse eine Stundung der öffentlichen Abgaben zu beantragen. Hier müssten Sie sich mit der Stadtkasse:
Telefon 0771/857-140 oder -141, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de und 
margit.emminger@donaueschingen.de in Verbindung setzen.

Ein Erlass von öffentlichen Abgaben kann unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls gewährt werden. Die Voraussetzungen dazu sind verhältnismäßig streng. Hier müssten Sie unter anderem die persönliche wirtschaftliche Lage bzw. die wirtschaftliche Lage Ihres Unternehmens objektiv (beispielsweise Geschäftsbücher) darlegen. Die genauen Voraussetzungen dazu würden Sie von unserer Stadtkasse (Tel. 0771/857-140, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de) erfahren.

Hinweis: Die Bearbeitungszeit kann sich aufgrund der aktuellen Situation eventuell verlängern. Während dieser Zeit werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt.

Die beschlossenen Formulierungshilfen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sehen vor, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Kommunale Unternehmen haben nicht mehr zu befürchten, dass Zahlungen für erfolgte Leistungen, die vor dem Insolvenzverfahren eines Kunden erbracht wurden, nunmehr von dem Insolvenzverwalter des Kunden zurückverlangt werden können (Insolvenzanfechtung). Dieses betrifft Zahlungen, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 geleistet wurden bzw. werden. Hintergrund ist die Vermutung, dass die Insolvenz auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht zur Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit besteht, sofern der Kunde am 31. Dezember 2019 nicht bereits zahlungsunfähig war. War dem Unternehmen aber bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Kunden nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind, soll dieses nicht gelten. Diese Neuregelung ist Teil der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erst einmal bis zum 30. September 2020 für diejenigen Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden. In diesem Zusammenhang sind auch Haftungserleichterungen für die Geschäftsleitung vorgesehen.