Rathaus Ensemble, Copyright Stadt Donaueschingen, Foto: Tobias Raphael Ackermann

Informationen rund um die Corona-Pandemie für gewerbetreibende

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Diese Information soll Ihnen einen kurzen und schnellen Überblick über Arbeitsrechtliche Auswirkungen, Finanzhilfen und Fördermöglichkeiten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bieten:

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ARBEITSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN

Link zum Leitfaden der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Hier sind die wichtigsten Informationen zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie dargestellt.

Leitfaden

FINANZHILFEN UND FÖRDERMÖGLICHKEITEN

Nachfolgend weitere Informationen zum Thema Finanzhilfen und Fördermöglichkeiten.

Selbstständige und Freiberufler

Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz) einen Verdienstausfall ersetzt. Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben in der Regel einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Die anordnende Behörde ist hierbei Ansprechpartner (Gesundheitsamt).
 
Gesetzestext:

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Kurzarbeitergeld

Muss ein Unternehmen aufgrund der Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und kommt es dadurch zu Entgeltausfällen, können Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich vom Arbeitgeber beantragt. Die Beantragung erfolgt über die zuständige Arbeitsagentur.
 
Weitere Informationen zur Beantragung erhalten Sie unter nachfolgenden Links:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Agentur für Arbeit

Vereinfachung Antrag auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II)

Seit dem 01.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 entfällt für einen Neuantrag auf Grundsicherung für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Die Vermögensprüfung wird dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
 
Zuständig ist im Schwarzwald-Baar-Kreis das Jobcenter.
Die Telefonnummer lautet: 07721 209777.

Auf der Homepage sind auch bereits die Infos und FAQs (explizit in Bezug auf die Corona Regelungen) eingestellt. Hier kann auch der Antrag heruntergeladen werden, sowie ein Erklär-Video angeschaut werden:

www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
 
Anträge sollen am besten eingescannt als PDF an folgende E-Mailadresse jobcenter-schwarzwald-baar-kreis@jobcenter-ge.de geschickt werden.

Es ist auch möglich den Antrag per Post einzureichen oder bei der Außenstelle in Donaueschingen einzuwerfen. Dies dauert dann aber deutlich länger, zumal wohl auch die schriftlich eingereichten Dokumente alle digitalisiert werden.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen"

Die Bundesregierung hat sich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket geeinigt, dieses soll Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Das Paket beruht auf vier Säulen:

Kurzarbeitergeld flexibilisieren:
u.a. erleichterte Zulassungsvoraussetzungen, zielgerichtete Anpassung der Kurzarbeiterregelung
Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen:
u.a. Möglichkeit von Steuerstundungen, Vorauszahlungen leichter anpassen, auf Vollstreckungsmaßnahmen/ Säumniszuschläge wird verzichtet
Antragsformular
Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen:
  • Erhöhung der Risikoübernahmen auf bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € beim KfW-Unternehmerkredit und beim ERP-Gründerkredit-Universell 
    KfW
  • Die Umsatzgrenze für Unternehmen beim Programm für größere Unternehmen wird von 2 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht. Ebenfalls erhöht sich die Risikoübernahme auf bis zu 70 %.
  • Bürgschaften:
    Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Innerhalb von drei Tagen können eigenständige Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € getroffen werden. Die Betriebsmittelobergrenze am Gesamtobligo wird von 35 % auf 50 % erhöht. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaften um 10 %.
    Die Deutschen Bürgschaftsbanken
  • Des Weiteren sind noch weitere KfW-Sonderprogramme geplant.
Stärkung des Europäischen Zusammenhalts
unter anderem Bereitstellung von Liquidität für Banken
Bundesfinanzministerium
 
Weitere Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat:
  • „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
    Die Soforthilfe ist ein Programm für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe.
    - Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
    - Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds
    Der Fonds enthält:
    - 100 Mrd. € für Kapitalmaßnahmen
    - 400 Mrd. € für Bürgschaften
    - Mit bis zu 100 Mrd. € kann der Fonds bereits beschlossene KfW- Programme finanzieren.

    Corona-Schutzschild

Die Landesregierung verweist auf bestehende Förderinstrumente und neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen

Zu den Förderinstrumenten:

L-Bank

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen (Landesförderung)

Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, können ab Mittwoch, den 25.03.2020 finanzielle Soforthilfemaßnahmen bei den zuständigen Kammern beantragen:
  • 9.000 € für drei Monate für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
  • 15.000 € für drei Monate für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
  • 30.000 € für drei Monate für Betriebe bis 50 Mitarbeiter
(Die Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.)
 
Anträge auf Soforthilfe können ab Mittwochabend ausschließlich und damit bürokratiearm in einem vollelektronischen Prozess online gestellt werden. Die Prüfung der eingehenden Anträge erfolgen über die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.

Hier der Link:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Finanzamt

Beim Finanzamt kann ein Antrag auf zinslose Stundung für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer gestellt werden.

Außerdem kann ein Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.
 
Antragsformular

Hier finden Sie zudem eine Übersicht über Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Steuerliche Hilfen im Überblick

Stadt Donaueschingen

  • Wasser-/Abwassergebühren:
    Bei den Verbrauchsgebühren rechnet die Stadt konkret das ab, was durch den Gewerbebetrieb an Leistungen von der Stadt eingefordert wurde. Wenn eine bestimmte Menge an Wasser verbraucht wird, wird nur diese abgerechnet. Das bedeutet, dass die absolute Höhe der Gebühren sinken wird, wenn die Betriebsauslastung weniger Trinkwasser erfordert. Gleiches gilt für die Abwassergebühr. Die Stadt erhebt unterjährig Vorauszahlungen, sollte Ihr Wasser-/Abwasserverbrauch niedriger ausfallen, können Sie bei der Stadt unter Angabe von Gründen eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen.

  • Gewerbesteuer:
    Bei der Gewerbesteuer wird der Gewerbeertrag (ca. Gewinn) des Betriebs besteuert. Fällt dieser niedriger aus, muss weniger Gewerbesteuer bezahlt werden. Sie können bei der Stadt ebenfalls die Herabsetzung der Vorauszahlungen unter Angabe von Gründen beantragen. Sollten Sie dies bereits beim Finanzamt beantragt haben, leitet das zuständige Finanzamt die Informationen an die Stadt weiter.

  • Stundung, Erlass:
    Sollte es Ihnen nicht möglich sein, zu einem gewissen Zeitpunkt etwaige öffentliche Abgaben (Verbrauchsgebühren, Grundsteuer, Gewerbesteuer) zu bezahlen, haben Sie die Möglichkeit bei der Stadtkasse eine Stundung der öffentlichen Abgaben zu beantragen. Hier müssten Sie sich mit der Stadtkasse:
    Telefon 0771/857-140 oder -141, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de und 
    margit.emminger@donaueschingen.de in Verbindung setzen.

    Ein Erlass von öffentlichen Abgaben kann unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls gewährt werden. Die Voraussetzungen dazu sind verhältnismäßig streng. Hier müssten Sie unter anderem die persönliche wirtschaftliche Lage bzw. die wirtschaftliche Lage Ihres Unternehmens objektiv (beispielsweise Geschäftsbücher) darlegen. Die genauen Voraussetzungen dazu würden Sie von unserer Stadtkasse (Tel. 0771/857-140, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de) erfahren.

    Hinweis: Die Bearbeitungszeit kann sich aufgrund der aktuellen Situation eventuell verlängern. Während dieser Zeit werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt.

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