Industriegebiet Donaueschingen

Hilfeleistungen für die wirtschaft

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Wichtige Telefonnummern und Informationen:

  • Hotline Stadtverwaltung Donaueschingen: 

    Ein Service-Team aus städtischen Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung, der Kämmerei und des Stadtmarketings steht den Gewerbetreibenden unter der Telefon: 0771 857-244
    für Fragen und Hilfeleistungen zur Verfügung. 
    Die Hotline ist montags bis freitags von 08:30 - 12 Uhr, montags - mittwochs von 14 - 16:30 Uhr und donnerstags von 14 - 17:30 Uhr erreichbar.

    Auch per E-Mail sind wir gerne für Sie da:

    corona.wirtschaft@donaueschingen.de

  • IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg:

    Informiert und berät Mitgliedsunternehmen umfassend über ihre Hotline unter
    Telefon: 07721 922-244
    Die Hotline ist montags bis freitags von 8 - 17 Uhr und samstags von 10 - 14 Uhr erreichbar.

  • Handwerkskammer Konstanz:

    Telefon: 07531 205-201
    Die Hotline ist montags bis freitags von 8 - 17 Uhr erreichbar.

  • Landratsamt Schwarzwald-Baar:

    Hotline für Gewerbetreibende
    Telefon: 07721 913 7505
    Die Hotline ist montags bis freitags von 8 - 16 Uhr erreichbar.

  • Landesministerium Baden-Württemberg: 

    Telefon: 0800 40 200 88
    Hotline für Unternehmen 
    von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr erreichbar. 

  • Link:
    Deutscher Hotel und Gastättenverband
Die gegenwärtige Corona-Krise verändert unseren Alltag und unserer gesellschaftliches Zusammenleben in einer Weise, wie es kaum jemand noch vor wenigen Wochen für möglich gehalten hätte. Dabei stellt die Corona-Krise nicht nur die Gesundheit unserer Bevölkerung, sondern auch unsere vielfältige Wirtschaft vor große Herausforderungen.

Ein Hinweis zur aktuellen Rechtslage: Da die Allgemeinverfügung der Stadt Donaueschingen zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurde, besitzt auch in Donaueschingen ausschließlich die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg Gültigkeit:

Zur Rechtsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
 
Da es in den vergangenen Tagen gewisse Unklarheiten und auch dynamische Veränderungen gab, möchten wir auch nochmals auf die aktuell gültige Übersicht des Ministeriums verweisen, welche Geschäfte geöffnet haben dürfen und welche nicht:

Zur Übersicht

FAQ-Liste für Gewerbetreibende

Diese Information soll Ihnen einen kurzen und schnellen Überblick über Arbeitsrechtliche Auswirkungen, Finanzhilfen und Fördermöglichkeiten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bieten. Für nähere Informationen zu den einzelnen Themen sind hilfreiche Links beigefügt:
alle anzeigen

ARBEITSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN

Link zum Leitfaden der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Hier sind die wichtigsten Informationen zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie dargestellt.

Leitfaden

FINANZHILFEN UND FÖRDERMÖGLICHKEITEN

Nachfolgend weitere Informationen zum Thema Finanzhilfen und Fördermöglichkeiten.

Selbstständige und Freiberufler

Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz) einen Verdienstausfall ersetzt. Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben in der Regel einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Die anordnende Behörde ist hierbei Ansprechpartner (Gesundheitsamt).
 
Gesetzestext:

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Kurzarbeitergeld

Muss ein Unternehmen aufgrund der Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und kommt es dadurch zu Entgeltausfällen, können Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich vom Arbeitgeber beantragt. Die Beantragung erfolgt über die zuständige Arbeitsagentur.
 
Weitere Informationen zur Beantragung erhalten Sie unter nachfolgenden Links:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Agentur für Arbeit

Vereinfachung Antrag auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II)

Seit dem 01.03.2020 bis einschließlich 30.06.2020 entfällt für einen Neuantrag auf Grundsicherung für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Die Vermögensprüfung wird dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
 
Zuständig ist im Schwarzwald-Baar-Kreis das Jobcenter.
Die Telefonnummer lautet: 07721 209777.

Auf der Homepage sind auch bereits die Infos und FAQs (explizit in Bezug auf die Corona Regelungen) eingestellt. Hier kann auch der Antrag heruntergeladen werden, sowie ein Erklär-Video angeschaut werden:

www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
 
Anträge sollen am besten eingescannt als PDF an folgende E-Mailadresse jobcenter-schwarzwald-baar-kreis@jobcenter-ge.de geschickt werden.

Es ist auch möglich den Antrag per Post einzureichen oder bei der Außenstelle in Donaueschingen einzuwerfen. Dies dauert dann aber deutlich länger, zumal wohl auch die schriftlich eingereichten Dokumente alle digitalisiert werden.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen"

Die Bundesregierung hat sich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket geeinigt, dieses soll Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Das Paket beruht auf vier Säulen:

Kurzarbeitergeld flexibilisieren:
u.a. erleichterte Zulassungsvoraussetzungen, zielgerichtete Anpassung der Kurzarbeiterregelung
Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen:
u.a. Möglichkeit von Steuerstundungen, Vorauszahlungen leichter anpassen, auf Vollstreckungsmaßnahmen/ Säumniszuschläge wird verzichtet
Antragsformular
Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen:
  • Erhöhung der Risikoübernahmen auf bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € beim KfW-Unternehmerkredit und beim ERP-Gründerkredit-Universell 
    KfW
  • Die Umsatzgrenze für Unternehmen beim Programm für größere Unternehmen wird von 2 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht. Ebenfalls erhöht sich die Risikoübernahme auf bis zu 70 %.
  • Bürgschaften:
    Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Innerhalb von drei Tagen können eigenständige Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € getroffen werden. Die Betriebsmittelobergrenze am Gesamtobligo wird von 35 % auf 50 % erhöht. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaften um 10 %.
    Die Deutschen Bürgschaftsbanken
  • Des Weiteren sind noch weitere KfW-Sonderprogramme geplant.
Stärkung des Europäischen Zusammenhalts
unter anderem Bereitstellung von Liquidität für Banken
Bundesfinanzministerium
 
Weitere Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat:
  • „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
    Die Soforthilfe ist ein Programm für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe.
    - Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
    - Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds
    Der Fonds enthält:
    - 100 Mrd. € für Kapitalmaßnahmen
    - 400 Mrd. € für Bürgschaften
    - Mit bis zu 100 Mrd. € kann der Fonds bereits beschlossene KfW- Programme finanzieren.

    Corona-Schutzschild

Die Landesregierung verweist auf bestehende Förderinstrumente und neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen

Zu den Förderinstrumenten:

L-Bank

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen (Landesförderung)

Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, können ab Mittwoch, den 25.03.2020 finanzielle Soforthilfemaßnahmen bei den zuständigen Kammern beantragen:
  • 9.000 € für drei Monate für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
  • 15.000 € für drei Monate für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
  • 30.000 € für drei Monate für Betriebe bis 50 Mitarbeiter
(Die Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.)
 
Anträge auf Soforthilfe können ab Mittwochabend ausschließlich und damit bürokratiearm in einem vollelektronischen Prozess online gestellt werden. Die Prüfung der eingehenden Anträge erfolgen über die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.

Hier der Link:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Finanzamt

Beim Finanzamt kann ein Antrag auf zinslose Stundung für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer gestellt werden.

Außerdem kann ein Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.
 
Antragsformular

Hier finden Sie zudem eine Übersicht über Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Steuerliche Hilfen im Überblick

Stadt Donaueschingen

  • Wasser-/Abwassergebühren:
    Bei den Verbrauchsgebühren rechnet die Stadt konkret das ab, was durch den Gewerbebetrieb an Leistungen von der Stadt eingefordert wurde. Wenn eine bestimmte Menge an Wasser verbraucht wird, wird nur diese abgerechnet. Das bedeutet, dass die absolute Höhe der Gebühren sinken wird, wenn die Betriebsauslastung weniger Trinkwasser erfordert. Gleiches gilt für die Abwassergebühr. Die Stadt erhebt unterjährig Vorauszahlungen, sollte Ihr Wasser-/Abwasserverbrauch niedriger ausfallen, können Sie bei der Stadt unter Angabe von Gründen eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen.

  • Gewerbesteuer:
    Bei der Gewerbesteuer wird der Gewerbeertrag (ca. Gewinn) des Betriebs besteuert. Fällt dieser niedriger aus, muss weniger Gewerbesteuer bezahlt werden. Sie können bei der Stadt ebenfalls die Herabsetzung der Vorauszahlungen unter Angabe von Gründen beantragen. Sollten Sie dies bereits beim Finanzamt beantragt haben, leitet das zuständige Finanzamt die Informationen an die Stadt weiter.

  • Stundung, Erlass:
    Sollte es Ihnen nicht möglich sein, zu einem gewissen Zeitpunkt etwaige öffentliche Abgaben (Verbrauchsgebühren, Grundsteuer, Gewerbesteuer) zu bezahlen, haben Sie die Möglichkeit bei der Stadtkasse eine Stundung der öffentlichen Abgaben zu beantragen. Hier müssten Sie sich mit der Stadtkasse:
    Telefon 0771/857-140 oder -141, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de und 
    margit.emminger@donaueschingen.de in Verbindung setzen.

    Ein Erlass von öffentlichen Abgaben kann unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls gewährt werden. Die Voraussetzungen dazu sind verhältnismäßig streng. Hier müssten Sie unter anderem die persönliche wirtschaftliche Lage bzw. die wirtschaftliche Lage Ihres Unternehmens objektiv (beispielsweise Geschäftsbücher) darlegen. Die genauen Voraussetzungen dazu würden Sie von unserer Stadtkasse (Tel. 0771/857-140, E-Mail: iris.hertweck@donaueschingen.de) erfahren.

    Hinweis: Die Bearbeitungszeit kann sich aufgrund der aktuellen Situation eventuell verlängern. Während dieser Zeit werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt.

Online-Plattformen für Gewerbetreibende

  • Lieferservice Donaueschingen

    Es liegt an uns allen, gemeinsam und solidarisch nach Lösungen zu suchen, wie wir gemeinsam die Krise bewältigen oder zumindest deren Auswirkungen so weit wie möglich reduzieren können. Die zentrale Möglichkeit, das eigene Angebot trotz der derzeitigen Einschränkungen in gewissem Umfang aufrechtzuerhalten, ist die Einrichtung eines Lieferdienstes und eine entsprechende Online-Präsenz. Wir haben daher gemeinsam beschlossen, die bereits mit einer guten technischen Lösung bestehende Plattform www.lieferservice-donaueschingen.de künftig als zentrale Anlaufstelle und Präsenzmöglichkeit für alle Donaueschinger Gewerbetreibende zu nutzen.

    Lieferservice Donaueschingen

    Es bestehen zwei Möglichkeiten, sich zu beteiligen:
    Zum einen geht dies über einen „Basis-Eintrag“ mit den relevanten Kontaktinformationen zum Unternehmen, Verlinkung auf Website und Social Media sowie den eventuell noch vorhandenen Öffnungszeiten. Dieser Eintrag ist für alle teilnehmenden Betriebe kostenlos, entstehende Kosten für Datenpflege, Hosting etc. werden über das City Management Donaueschingen finanziert.

    Insbesondere für Gastronomen ist die Möglichkeit der Online-Bestellung direkt über das Portal eine interessante Option. Kunden können an Hand einer durch Sie vordefinierten Speisekarte wählen und den kompletten Bestellvorgang inklusive Bezahlung online ausführen. Für diese Form der Beteiligung entstehen einmalige Kosten in Höhe von 60 €.

    Alle Donaueschinger Gewerbetreibende sind aufgerufen, sich auf der gemeinsamen Plattform zu beteiligen! Bei Interesse wenden Sie sich bitte unter Nennung Ihrer Kontaktdaten und Übersendung Ihres Logos an info@lieferservice-donaueschingen.de. Das weitere Vorgehen wird dann individuell mit Ihnen abgestimmt.
  • Initiative Südbaar handelt

    Auf gemeinsame Initiative der vier Städte Donaueschingen, Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg wurde die regionale Plattform „Südbaar handelt“ ins Leben gerufen. Auch hier haben alle Einzelhändler und Gastronomen die Möglichkeit, sich kostenlos zu beteiligen und somit über einen weiteren Kanal auch für die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarstädte präsent zu bleiben.

    Weiterleitung zur Seite Südbaar handelt

    Sollten Sie bereits beim Lieferservice Donaueschingen beteiligt sein oder sich dort in den kommenden Tagen anschließen, so kümmern wir uns gerne für Sie um die Datenübernahme. Bitte geben Sie uns einfach kurz Bescheid. Grundsätzlich steht jedem auch die Möglichkeit offen, sich direkt auf www.suedbaar-handelt.de einzutragen.

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