Rathaus im Jugendstil, Copyright Stadt Donaueschingen, Foto: Tobias Raphael Ackermann

RECHTSVERORDNUNG DER LANDESREGIERUNG und aufhebung der allgemeinverfügung der stadt donaueschingen

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Die am 16.03.2020 erlassene Allgemeinverfügung der Stadt Donaueschingen wurde am 18.03.2020 aufgehoben.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus gilt folgende Rechtsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg:

Link zur aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung

Landesregierung beschließt folgende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus:


Die Landesregierung hat eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen.
Hier finden Sie die wichtigsten Maßnahmen der Corona-Verordnung im Kurzüberblick:

Zusammenkünfte und Menschenansammlungen

  • Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten.
  • Gruppenbildungen von mehr als 2 Personen darf es nicht mehr geben. Dies wird streng kontrolliert, durchgesetzt und sanktioniert.
  • Familien oder Menschen, die zusammenleben, dürfen weiter gemeinsam auf die Straße.
  • Mindestens 1,50 Meter Abstand zu Mitmenschen beim Einkaufen, der Arbeit usw. einhalten
  • Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten.

Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf bis voraussichtlich 19.04.2020


Der Ministerrat hat am Dienstag, 7. April 2020 Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie z.B. Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen im öffentlichen Raum möglich sein. Ziel ist es, zu verdeutlichen, wie wichtig eine strikte Kontaktpersonenreduzierung gerade für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist. Mit der neuen Verordnung sollen die Heimträger außerdem mehr Rechtssicherheit erhalten. Hier finden Sie die hierzu erlassene Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg und die entsprechen Pressemitteilung.

Einzelhandel bis voraussichtlich 19.04.2020


Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Offen bleiben:
  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, auch für Gaststätten und ähnliche Einrichtungen
  • Annahmestellen für Toto-Lotto Scheine
  • Apotheken
  • Arztpraxen
  • Augenoptiker
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
  • Autovermietung, Car-Sharing
  • Bäckereien/Konditoreien
  • Banken und Sparkassen
  • Baumärkte
  • Baustoffstandorte
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)
  • Betriebskantinen (ohne Bewirtung externer Gäste)
  • Bestatter
  • Brennstoffhandel
  • Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Drogerien mit Verkauf von Lebensmitteln oder Getränken
  • Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase
  • Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
  • Fahrradwerkstätten (auch untergeordneter Fahrradhandel)
  • Freie Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, etc.)
  • Medizinische Fußpflege (stationär und mobil)
  • Gärtnereien
  • Gartenbaubedarf
  • Gesundheitsdienstleistungen und medizinische Behandlungen (auch mobil) (Tätigkeiten der Gesundheitsversorgungen nach SGB V und SGB XI oder Assistenzleistungen nach SGB IX, sowie Massagepraxen mit Kassenzulassung, Physiotherapeuten und Heilpraktiker)
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden
  • Hörgeräteakustiker
  • Hundetrainer (Einzelbetreuung)
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Werkstätten
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte im weiteren Sinne (z.B. Tee-Kaffee und Süßwarenhandel, Nahrungsergänzungsmittel), ohne Ausschank und Verkostung von Getränken
  • Medizinische Zweithaarversorgung
  • Metzgereien
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen (z.B. Schreinereien mit Küchenstudio oder Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung)
  • Musiklehrer im Einzelunterricht
  • Orthopädieschuhmacher
  • Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
  • Poststellen, Postagenturen und Paketstationen (auch in Partnerfilialen, bei denen für das Kerngeschäft ein Öffnungsverbot besteht)
  • Raiffeisenmärkte
  • Reifenservice
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • Schuh- und Schlüsselreparatur
  • Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
  • Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.
  • Stördienste aller Art, insbesondere Schlüsseldienste
  • Tankstellen
  • Textilreinigung
  • Tierbedarf
  • Tiergesundheitsdienstleistungen (z.B. Physiotherapie und Veterinär)
  • Tiersalons (z.B. Hundesalons, Hundefrisöre), sofern Tier abgegeben wird
  • Verkauf von Jägereibedarf
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxen
  • Verkaufsautomaten
  • Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Vertrauenskassen
  • Versicherungsbüros
  • Warenlieferung und Montage
  • Waschsalons
  • Waschstraßen und Selbstwaschanlagen (ohne persönlichen Kundenkontakt)
  • Wein- und Spirituosenverkauf (Direktvermarktung unmittelbar am Produktionsort, ohne Ausschank und Verkostung)
  • Wochenmärkte
  • Zeitungen und Zeitschriften
Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag im Zeitraum von 12:00 - 18:00 Uhr geöffnet werden.

Am Karfreitag und Ostersonntag bleiben jedoch alle Geschäfte geschlossen.

Die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen, haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten bis voraussichtlich 19.04.2020


Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. 
Vom Verbot ausgenommen sind:
  • Lieferdienste und
  • Abholangebote mit Essen zum Mitnehmen

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt bis voraussichtlich 19.04.2020:

  • Angelbedarf
  • Außer-Haus-Verkauf von gaststättenähnlichen Einrichtungen (wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen)
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze zu touristischen Zwecken
  • Bekleidungsgeschäfte
  • öffentliche Bibliotheken
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen
  • Blumenläden
  • Buchhandel
  • Copyshops
  • E-Zigaretten Shops
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den ausgenommenen Einrichtungen zählen
  • Fahrradverleih
  • Fahrschulen
  • Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
  • Fotostudios
  • Frisöre (erlaubt bleibt die medizinische Zweithaarversorgung)
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen
  • Jugendhäuser
  • Kfz-Handel
  • Kinos
  • Koch- und Grillschulen
  • Kosmetikstudios
  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater
  • Massagestudios (erlaubt bleiben Massagepraxen mit Kassenzulassung)
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Mobile Dienstleister, die nicht zur Gesundheitswirtschaft gehören (Frisöre, Kosmetik, kosmetische Fußpflege)
  • Nagelstudios
  • Outlet-Center
  • Pfandleihhäuser, Verkauf von Pfandsachen
  • Piercingstudios
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Reisebusse im touristischen Verkehr
  • Schreibwarenhandel
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen
  • Sonnenstudios
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze
  • Spielwarenhandel
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten
  • Studios für kosmetische Fußpflege
  • Tabakläden
  • Tattoostudios
  • Tourismushotels
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Wettannahmestellen
  • Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit persönlicher Bedienung
  • Waxingstudios
  • Wein- und Spirituosenhandlungen

Einreise und Durchreise

  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt.
  • Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

Veranstaltungen bis voraussichtlich 15.06.2020

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt

Tourismus bis voraussichtlich 19.04.2020:

  • Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

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