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Donaueschinger Innenstadt im Sommer, Copyright: Stadtverwaltung Donaueschingen, Foto: Tobias Raphael Ackermann

Dienstleistung

Sondernutzung öffentlicher Verkehrsfläche bei Baumaßnahmen

1. Verkehrsbeschränkungen bei Tiefbau- und Straßenbauarbeiten (§ 45 Abs. 6 StVO)

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Anordnungen (Antrag nach § 45 Absatz 6) einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. So unter anderem bei:
  • Verlegung von Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Breitband, Strom, Nahwärme etc)
  • Kanalbauarbeiten
  • Straßenbauarbeiten
  • Haltverboten im Zuge von Straßenbauarbeiten
Vom Unternehmer ist beim zuständigen Straßenbaulastträger darüber hinaus eine Sondernutzungserlaubnis nach § 16 StrG in Form einer Aufgrabgenehmigung (Antrag auf Grabung im öffentlichen Verkehrsraum) einzuholen.

2. Sondernutzung öffentlicher Verkehrsfläche (§ 32 StVO, § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO; § 16 StrG) im Zuge von Baumaßnahmen

Wird öffentliche Verkehrsfläche für die nachfolgend genannten Arbeiten über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen, so ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Antrag nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO) einzuholen. Antragsteller können Bauherr und Bauunternehmen sein. Wirken sich die Arbeiten auch auf den Straßenverkehr aus, so ordnet die Straßenverkehrsbehörde mit der Ausnahmegenehmigung auch die für die Verkehrsbeschränkungen notwendigen Maßnahmen (z.B. halbseitige Straßensperrung) an.
Dem Antragsteller wird mit der Genehmigung ein Plan ausgehändigt, der Auskunft darüber gibt, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist.
  • Einrichtung einer Baustelle (Baukranaufstellung, Bauzaun, Bauwagen, Lagerung Baumaterial)
  • Aufstellen eines Baugerüsts
  • Aufstellen eines Baucontainers
  • Haltverbote im Zuge von Baumaßnahmen oder Umzugstransporten
Sind im Zuge dieser Arbeiten Aufgrabungen im öffentlichen Verkehrsraum notwendig, ist beim zuständigen Straßenbaulastträger darüber hinaus eine Sondernutzungserlaubnis nach
§ 16 StrG in Form einer Aufgrabgenehmigung link:(Antrag auf Grabung im öffentlichen Verkehrsraum) einzuholen.

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