Luftbild von Donaueschingen, Foto: Rolf Wetzel

Bebauungsplan "Störling, 2. Änderung" in Donaueschingen

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Öffentliche Bekanntmachung vom 21.12.2018 im Mitteilungsblatt:

Bebauungsplan "Störling, 2. Änderung" Donaueschingen - Inkrafttreten


Der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen hat in öffentlicher Sitzung am 27.11.2018 den Bebauungsplan "Störling, 2. Änderung" und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Landes-bauordnung Baden-Württemberg (LBO) als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.

Planauszug

Der Bebauungsplan "Störling, 2. Änderung", Donaueschingen und die dazu gehörenden örlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan mit dem zeichnerischen Teil, den planungs-rechtlichen Festsetzungen, der Begründung und die örtlichen Bauvorschriften können bei der Stadtverwaltung, Stadtbauamt (Rathaus I), Rathausplatz 1 , Zimmer 304 während der Sprechzeiten eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen:
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form-vorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Ver-letzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungs- vorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt-machung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung das die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

Es wird weiter auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist.

Donaueschingen, den 12.12.2018
gez. Erik Pauly, Oberbürgermeister

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