Bebauungsplan "Alpenblick, 1. Erweiterung" in Heidenhofen

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Öffentliche Bakanntmachung am 01.03.2019 im Mitteilungsblatt

Bebauungsplan „Alpenblick, 1. Erweiterung“, Heidenhofen – Inkrafttreten

 
Der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen hat in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2019 den Bebauungsplan „Alpenblick, 1. Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als Satzung beschlossen.
 
Der Bebauungsplan ist die Grundlage für den zweiten Bauabschnitt des bestehenden Baugebiets Alpenblick im Ortsteil Heidenhofen, in dem derzeit keine freien Baugrundstücke mehr zur Verfügung stehen, obwohl die Nachfrage weiterhin besteht. Mit der Planung soll eine ca. 0,8 ha große landwirtschaftliche Fläche als Wohnbaufläche aus dem Flächennutzungsplan 2020 des Gemeindeverwaltungsverbands Donaueschingen entwickelt werden. Durch die Erweiterung des Baugebiets werden ca. acht Bauplätze entstehen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alpenblick, 1. Erweiterung“ ist dem nachfolgend abgedruckten Planauszug zu entnehmen und umfasst die Flurstücke 96/26, 96/27, 60, 95/9, 95/8, 95/2, 94 und 94/100.
 
Planauszug
 

Vorgesehen ist die Beschränkung auf Wohnnutzungen sowie auf bis zu zweigeschossigen Einzel- und Doppelhäusern mit 5,5 m Traufhöhe und 8,0 m Firsthöhe. Zulässig sind Satteldächer mit einer Neigung von 30 bis 40°. Die Bebauung des Grundstücks ist auf die Grundflächenzahl 0,4 und die durch Baugrenzen festgesetzten Baufenster begrenzt.
 
Der Bebauungsplan „Alpenblick, 1. Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan mit dem zeichnerischen Teil, den planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung können bei der Stadtverwaltung – Rathaus I, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen, Zimmer 304 – während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ergänzend sind diese Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Donaueschingen unter www.donaueschingen.de / Stadt&Bürger / Wirtschaft&Bauen / Öffentliche Auslegungen/Bekanntmachungen eingestellt.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
 
Es wird weiter auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist.
 
Donaueschingen, den 27.02.2019
gez. Erik Pauly, Oberbürgermeister

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