Luftbild von Donaueschingen, Copyright Stadt Donaueschingen, Foto: Rolf Wetzel

Bebauungsplan "Proviantamt 2. Änderung" in Donaueschingen

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Öffentliche Bekanntmachung vom 22.12.2017 Im Mitteilungsblatt:

Bebauungsplan „Proviantamt 2. Änderung“, Donaueschingen - Inkrafttreten
 
Der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen hat in öffentlicher Sitzung am 12.12.2017 den Bebauungsplan „Proviantamt 2. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.
 
Übersichtsplan Bebauungsplan Proviantamt 2. Änderung
 
Der Bebauungsplan „Proviantamt 2. Änderung“, Donaueschingen mit örtlichen Bauvorschriften tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan mit dem zeichnerischen Teil, den planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung können bei der Stadtverwaltung, Stadtbauamt (Rathaus I), Rathausplatz 1, Zimmer 307 während der Sprechzeiten eingesehen werden.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgenden des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 – 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist.
 
Donaueschingen, den 19.12.2017
gez. Erik Pauly, Oberbürgermeister
 



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