Bebauungsplan "Rebberg", teilaufhebung, Grüningen

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Lara Schneider
Sachgebietsleiterin Planung, Geschäftsführerin Konversions- u. Entwicklungsgesellschaft mbH Donaueschingen
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Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 20.09.2019
 
Bebauungsplan „Rebberg, Teilaufhebung“, Grüningen – Inkrafttreten
 

Der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen hat in öffentlicher Sitzung am 17. September 2019 die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Rebberg“ nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die Aufhebung bezieht sich auf den Geltungsbereich des jeweiligen Bebauungsplans von 1964 und 1968, der durch den Bebauungsplan von 1977 noch nicht aufgehoben worden ist. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans zur Teilaufhebung ist dem Planauszug zu entnehmen.
 
Planauszug
 
Der Bebauungsplan „Rebberg, Teilaufhebung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).
 
Zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben gilt der Maßstab der näheren Umgebung. Für den nicht von dieser Aufhebung betroffenen Geltungsbereich bleibt der Bebauungsplan „Rebberg“ weiterhin gültig.
 
Der Bebauungsplan mit dem zeichnerischen Teil und der Begründung können bei der Stadtverwaltung, Hochbauamt (Rathaus I), Rathausplatz 1, Zimmer 304, während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ergänzend sind diese Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Donaueschingen unter www.donaueschingen.de ˃ Stadt&Bürger ˃ Wirtschaft&Bauen ˃ Öffentliche Auslegungen/Bekanntmachungen eingestellt.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
 
Es wird weiter auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist.
 
Donaueschingen, 18. September 2019
Erik Pauly, Oberbürgermeister
 

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