Bebauungsplan käppelestraße in Aasen

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Öffentliche Bekanntmachung am 01.03.2019 im Mitteilungsblatt

Bebauungsplan „Käppelestraße“, Aasen – Inkrafttreten
 

Der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen hat in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2019 den Bebauungsplan „Alpenblick, 1. Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als Satzung beschlossen.
 
Der Bebauungsplan „Käppelestraße“ ist aufgestellt worden, um auf einer rund 0,35 Hektar großen Fläche am Westrand des Ortsteils Aasen eine landwirtschaftliche Fläche als Wohnbaufläche zu nutzen. Eine Bebauung dieser Fläche mit voraussichtlich fünf Bauplätzen würde den Siedlungsrand sinnvoll abrunden. Entlang der Käppelestraße befindet sich heute bereits eine einseitige Bebauung, die nun im Sinne einer wirtschaftlichen Erschließung eine gegenüberliegende Bebauung erhalten kann.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das städtische Grundstück mit der Flurstücksnummer 1527/2 und ist dem nachfolgend abgedruckten Planauszug zu entnehmen.
 
Planauszug
 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelestraße“ verfolgt die Stadt Donaueschingen das Ziel, die kurzfristige Wohnbauentwicklung im Sinne der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung fortzuführen. Dem kommt auch zugute, dass sich die örtliche Kindertagesstätte in der gleichen Straße befindet. Neben den sozialen Zielen werden durch den Bebauungsplan ökologische und ökonomische Ziele verfolgt, indem die Eingriffe in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt möglichst minimiert und das Plangebiet durch die Bestandsstraße wirtschaftlich erschlossen werden kann.
 
Der Bebauungsplan sieht ein reines Wohngebiet mit einer offenen, zweigeschossigen Bauweise mit Satteldach vor, das die Eigenart und das Ortsbild der näheren Umgebung aufnimmt und so die städtebauliche Einordnung in das Umfeld planungsrechtlich sichert. Zum Übergang in die offene Landschaft ist ein Pflanzstreifen vorgeschrieben.
 
Der Bebauungsplan „Käppelestraße“ mit örtlichen Bauvorschriften tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan mit dem zeichnerischen Teil, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung können bei der Stadtverwaltung – Rathaus I, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen, Zimmer 304 – während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ergänzend sind diese Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Donaueschingen unter www.donaueschingen.de / Stadt&Bürger / Wirtschaft&Bauen / Öffentliche Auslegungen/Bekanntmachungen eingestellt.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
 
Es wird weiter auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist.
 
Donaueschingen, den 27.02.2019
gez. Erik Pauly, Oberbürgermeister
 

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