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Bebauungsplan "solarpark aasen"

Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Aasen" -
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Technische Ausschuss der Stadt Donaueschingen hat am 21.07.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Aasen“ im Regelverfahren aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Technische Ausschuss den Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Aasen“ gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
 
Das Plangebiet befindet sich im Bereich nördlich der Autobahn 864 auf der Gemarkung des Donaueschinger Ortsteils Aasen. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem folgenden Planausschnitt.

Übersichtsplan
 
Ziele und Zwecke der Planung
Zur Umsetzung der Klimawende ist die Stadt Donaueschingen bestrebt, regenerative Energiequellen zu erschließen und unterstützt das Ansinnen eines Investors, auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nördlich des Ortsteils Aasen einen circa 9,3 ha großen Solarpark zu errichten. Trotz der Festsetzung als Solarpark kann die Fläche weiterhin extensiv als Grünland oder für eine Weidebewirtschaftung genutzt werden.
Da Solaranlagen im Sinne des Baugesetzbuchs jedoch nicht zu den privilegierten Nutzungen im Außenbereich zählen, soll für die Errichtung eines großflächigen Solarparks ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Bebauungsplan bietet eine Genehmigungsgrundlage. Im Bebauungsplan soll ein Sondergebiet Solarpark festgesetzt werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Aasen“ verfolgt die Stadt Donaueschingen insbesondere folgende Ziele:
  •   Förderung der Energiewende / Nutzung regenerativer Energien
  •   Flächensparende sowie effiziente Nutzung und Gestaltung des Areals
  •   Wirtschaftliche Erschließung
  •   Schutz des Landschaftsbilds / Einbindung der Anlage in die nähere Umgebung
  •   Artenschutz / Schutz des Vogelschutzgebiets
Damit der Bebauungsplan aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden kann, erfolgt die 8. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB.
 
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen zu geben, werden die Unterlagen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichnung, Bebauungsvorschriften, Begründung, Vorabzug Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (Teil 1: Relevanzprüfung) in der Zeit vom

03.08.2020 bis einschließlich 11.09.2020
im Rathaus I, Rathausplatz 1, Donaueschingen
Stadtbauamt, Flur 2. OG
 
während der allgemeinen Sprechzeiten zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
 
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann schriftlich bei der Stadtverwaltung Donaueschingen, Rathaus I, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus I, Rathausplatz 1, Bauverwaltung Zimmer 413 oder Stadtplanung Zimmer 304, Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen können in diesem Zeitraum auch per E-Mail an folgende Adresse geschickt werden: planung@donaueschingen.de
 
Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Falls Sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme abgeben, werden Ihre personen­bezogenen Daten ausschließlich in diesem Bebauungsplanverfahren verarbeitet. Verant­wort­lich für die Verarbei­tung Ihrer Daten ist die Stadt Donaueschingen, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen, E-Mail: stadt@donaueschingen.de, Tel. 0771 857-0. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) der DSGVO. Ein Merkblatt mit weiteren Hinweisen liegt bei der in der Bekanntmachung genannten Kontaktadresse aus oder kann im Internet unter www.donaueschingen.de/Datenverarbeitung eingesehen werden.
 
Donaueschingen, 28.07.2020
gez. Erik Pauly
Oberbürgermeister


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