Flächennutzungsplan 2020 des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen –
Wirksamwerden der 6. Änderung

Mit Antrag vom 2. Dezember 2019 wurde die 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 dem Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung vorgelegt. Nach § 6 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ist über die Genehmigung binnen 3 Monaten zu entscheiden. Da über den Genehmigungsantrag innerhalb dieser Dreimonatsfrist nicht entschieden wurde, gilt die Genehmigung als erteilt (gesetzliche Genehmigungsfiktion). Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigte mit Schreiben vom 6. März 2020 die Genehmigung durch Fristablauf.
 
Die Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 wird hiermit bekannt gemacht.
 
Mit dieser Bekanntmachung wird die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 wirksam.
 
Anlass für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans war die Ausweisung einer Sonderbaufläche für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage an einem geeigneten Standort in Bräunlingen (siehe Abgrenzung SO Biogasanlage im Planausschnitt).
 
Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung kann während der Sprechzeiten bei der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes in Donaueschingen, Rathausplatz 1, Rathaus I, Zimmer 304, oder auf der Internetseite des Gemeindeverwaltungsverbands Donaueschingen unter https://www.gvv-umweltbuero.de/flaechennutzungsplan eingesehen werden.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 
Donaueschingen, 26. März 2020
 
gez. Erik Pauly
Verbandsvorsitzender

Nach den öffentlichen Bekanntmachungen

  • in den Stadtnachrichten Bräunlingen am 31.03.2020,
  • im Hüfinger Boten am 01.04.2020 und
  • im Mitteilungsblatt Donaueschingen am 03.04.2020
ist die 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 am 03.04.2020 wirksam geworden.