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Pressemitteilung

Gemeinderat setzt sich Ziele für die Zukunft


Hauptthemen der Klausurtagung waren das Sanierungsprogramm Südliche Innenstadt, der Verkehr in der Innenstadt und der Ergebnishaushalt
 
Grundlage für ein strategisch ausgerichtetes Arbeiten ist eine klare Zielsetzung und die Priorisierung der einzelnen Ziele. In einer Klausurtagung am 14. und 15. März 2020 haben Gemeinderäte, Oberbürgermeister Pauly, Bürgermeister Graf sowie Amtsleitungen der Stadt Donau-
eschingen gemeinsam erörtert, was der Unterschied zwischen Wirkungszielen und Leistungszielen ist und wie diese im Haushaltplan abgebildet werden können. Die Moderation hatte hierbei Dieter Brettschneider von der Hochschule in Kehl, Professor für kommunales Finanzwesen.
 
Eine Stadtverwaltung hat viele Aufgaben, angefangen von Pflichtaufgaben, wie die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur, das Feuerwehrwesen oder das Einwohnermeldewesen. Daneben gibt es freiwillige Aufgaben wie die Kulturarbeit sowie die Vereins- und Tourismusförderung. In allen Bereichen gibt es unterschiedliche Zielsetzungen und auf allen Gebieten sind die finanziellen und personellen Ressourcen knapp. All diese Aufgaben werden im Ergebnishaushalt abgebildet, der am Ende des Jahres ausgeglichen sein muss, das heißt, die Erträge müssen die Aufwendungen decken. Welche wichtigen Kennzahlen der Gemeinderat aus dem mehr als 770 Seiten umfassenden Haushaltsplan herauslesen kann und wie man mit diesen Kennzahlen steuert, hat Prof. Brettschneider erläutert.
 
Neben dem Konversionsprozess gibt es für die Stadt Donaueschingen weitere Themen wie das Sanierungsprogramm Südliche Innenstadt und das innerstädtische Verkehrskonzept, die die zukünftige Stadtentwicklung prägen. Beide Themen sind im Zusammenhang zu betrachten und beeinflussen sich gegenseitig. Herr Fock von der Kommunalentwicklung GmbH hat den Teilnehmern den aktuellen Stand des beantragten Zuwendungsverfahren für die Sanierung Südliche Innenstadt vorgestellt. Wesentliche Vorhaben im bewilligten Sanierungsprogramm sind das Parkdeck hinter dem Rathaus I und die Sanierung des Rathauses II. Beide Maßnahmen sind in den vergangenen Haushaltsberatungen etwas aus dem Blickfeld geraten. Herr Fock macht deutlich, sollten beide dieser Vorhaben nicht innerhalb des Förderzeitraums umgesetzt werden, müsse durch den Gemeinderat eine Neukonzeption erstellt werden.
 
In einem anschließenden Workshop hat der Gemeinderat in Gruppenarbeit für die Handlungsfelder „Sanierung Südliche Innenstadt“, „Verkehr Innenstadt“ und „Ergebnishaushalt“ Wirkungsziele und Leistungsziele definiert. Bei der Zieldefinition kam es zum regen Meinungsaustausch. Dabei wurde festgestellt, dass bereits die Zieldefinition ein wesentlicher Aspekt der Gremienarbeit ist, der gut überdacht sein will.
Am Folgetag wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen unter der Moderation von Prof. Brettschneider zusammengetragen. Beim Thema Sanierung Südliche Innenstadt einigte sich der Gemeinderat auf die Wirkungsziele „Schaffung eines Stadtkerns“ und „Aufwertung des Stadtquartiers“. Erreicht werden sollen diese Ziele durch die konsequente Umsetzung des Stadtsanierungskonzeptes, was auch den Umbau des Rathauses II einbezieht sowie eine bedarfsgerechte Aufwertung des Stadtquartiers und die Schaffung von Aufenthaltsqualität.
 
Beim Thema Innenstadtverkehr setzt sich der Gemeinderat die Erreichbarkeit des Innenstadtbereichs und die Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität zum Ziel. Dazu soll der Durchgangsverkehr reduziert werden und die Fußgänger, Radfahrer sowie der ÖPNV eine höhere Priorität erhalten. Der ruhende Verkehr soll neu strukturiert werden und die Erreichbarkeit des Einzelhandels soll gesichert bleiben. Die Zielsetzungen wurden sehr konstruktiv diskutiert, wobei auch festgestellt werden konnte, dass einige der Ziele miteinander konkurrieren.
 
Oberstes Ziel beim Ergebnishaushalt ist eine zukunftsfähige Haushaltsführung. Um dies zu erreichen, soll der Ergebnishaushalt künftig einen ausreichenden Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften, um Investitionen zu finanzieren. Möglich wird dies durch eine konsequente Aufgabenkritik, die Überprüfung der Erträge oder die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit.
 
Mit der Klausurtagung hat sich der Gemeinderat in den Themen auf eine wesentliche Zielsetzung geeinigt. Nun gilt es, diese Ziele in den kommenden Gemeinderatssitzungen durch entsprechende Beschlussfassungen umzusetzen.
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