Gaststätten dürfen wieder öffnen


Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus dahingehend geändert, dass ab 18. Mai 2020 Speisewirtschaften, sofern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft vorliegt, sowie Eisdielen und Cafés wieder unter Auflagen öffnen können.
 
Reine Schankwirtschaften, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken und Shisha-Bars müssen aber vorerst geschlossen bleiben.
 
Ob eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft vorliegt und somit die Gaststätte geöffnet werden darf, erkennt der Betreiber der Gaststätte an dem von der Gaststättenbehörde im Bewilligungsbescheid aufgeführten Betriebsart.
 
Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben in der Corona-Verordnung Gaststätten vom 10. Mai 2020 die Maßnahmen festgelegt, an die sich Angestellte und Gäste in Speisewirtschaften zu halten haben, um die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 möglichst zu verringern. Der Text der Verordnung ist auf der Homepage der Landesregierung zu finden (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie/).
 
Gemäß § 3 Abs. 3 der Corona-Verordnung-Gaststätten sind Tische im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen und ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzüge und Sanitärräumen, sicherzustellen. Gaststättenbetreiber, die nun wegen dieser Abstandsregelung eine Erweiterung der Bewirtungsfläche (Innen und Außen) in Betracht ziehen, benötigen trotzdem eine Zustimmung der Gaststättenbehörde. Entsprechende formlose Anträge können unter Angaben, welche Fläche zusätzlich genutzt werden soll und welcher Nutzung diese Flächen bislang unterlagen, per E-Mail an Ordnungsamt@donaueschingen.de gesendet werden. Die Stadt beabsichtigt, die Anträge zu Flächenerweiterungen unter Berücksichtigung der bau – und verkehrsrechtlichen Begebenheiten im Außenbereich wohlwollend zu bearbeiten.