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Pressemitteilung

Rückgabe der Sanierungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“


Die unvorhergesehenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr hat sich auch auf die Finanzsituation der Stadt Donaueschingen ausgewirkt. Um den städtischen Haushalt substantiell zu konsolidieren, sah sich der Donaueschinger Gemeinderat deshalb im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im November 2020 gezwungen, sich strategisch zu positionieren und zu entscheiden welche großen Investitionen in den kommenden Jahren nicht realisiert werden können.

Mit der beschlossenen Streichung des Parkdecks in der Mühlenstraße und der Zurückstellung der Generalsanierung des Rathaus II sind wichtige Standbeine des Sanierungsgebiets „Südliche Innenstadt“ entfallen. Deshalb wurde auch folgerichtig der Beschluss gefasst, die Neugestaltung der südlichen Innenstadt vorerst nicht weiterzuverfolgen und zu gegebener Zeit die Städtebauförderung mit einem fortentwickelten Konzept neu zu beantragen.

Mit der Streichung beziehungsweise Zurückstellung dieser drei Großprojekte konnten über 14 Millionen Euro eingespart werden. Unter anderem ist es dadurch es gelungen, einen soliden, nachhaltigen und krisenfesten Haushalt für 2021 und die Folgejahre aufzustellen und gleichzeitig wegweisende Investitionen wie den Neubau der Realschule, die Sanierung des Parkschwimmbads, Erschließungen von Gewerbeflächen und Baugebieten und wichtige Projekte der Ortsteilinfrastruktur tätigen zu können.

Am 26. Januar 2021 hat der Gemeinderat den noch notwendigen formellen Beschluss zur Rückgabe der Sanierungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ mit dem bereits bewilligten Zuschuss in Höhe von 800.000 Euro gefasst.

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